Interessenvertretung in Hessen und Rhein-Main

Der Asylkonvent der Hessischen Landesregierung

Die Flüchtlingsthematik ist auch vor dem Hintergrund von Fachkräftefragen ein Thema für das regionale Handwerk. Das regionale Handwerk ist daher auch im Asylkovent der Hessischen Landesregierung vertreten. Präsident Bernd Ehinger leitet die Gruppe Arbeitsmarkt.

Aktuelle Infos gibt's auf der Webseite des Asylkonvents.

Aktuelle Diskussion zum Thema Dieselfahrverbote in der Metropolregion

 

Fahrverbote in Frankfurt am Main

Mit dem Urteil vom 5. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden verfügt, dass in der Stadt Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-4 sowie für Benzinfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-2 zu verhängen ist. Ab dem 01.02.2019 soll das Fahrverbot greifen. Weiterhin soll es ab dem 01.09.2019 auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 gelten. Vorgeschlagen ist, dass das Fahrverbot für die Bereiche der bisherigen Umweltzone (Gebiet zwischen den Autobahnen A5, A661 und A3) greifen soll.

Land Hessen einen Antrag auf Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt. Unter Umständen können dadurch zunächst Fahrverbote vermieden werden. Die Deutsche Umwelthilfe als Kläger hat allerdings einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Fahrverbote gestellt. Falls diesem Antrag seitens des Gerichtes stattgegeben wird, wären die Fahrverbote ab Februar zunächst umzusetzen. Eine Entscheidung dazu wird Anfang / Mitte Dezember erwartet.

Die Handwerkskammer setzt sich zusammen mit der IHK Frankfurt und dem Landesverbands Hessen des Kraftfahrzeuggewerbes gegen Fahrverbote ein. Unter folgenden Links sind die Positionierungen der Handwerkskammer dazu abrufbar:


Pressemitteilungen
Gemeinsame Presseerklärung von Handwerkskammer und IHK
Gemeinsame Pressemitteilung von LV des Kfz-Gewerbe, Stadt Frankfurt und Handwerkskammer

 

Häufige Fragen und Antworten dazu

Alle nachstehenden Angaben sind vorbehaltlich neuer Erkenntnisse aus der schriftlichen Urteilsbegründung. Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 30.11.2018
 

Können Fahrverbote in Frankfurt am Main noch abgewendet werden?
Das Land Hessen hat einen Antrag auf Zulassung zur Berufung einlegt. Dadurch könnte das Urteil aufgeschoben oder verhindert werden. Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hatte die Landesregierung in der gemeinsamen Presseerklärung mit der IHK Frankfurt vom 5.9.2018 dazu aufgefordert, diesen Weg zu beschreiten, um Fahrverbote für Unternehmen und deren Mitarbeiter zu vermeiden. 
 
Welche Bereiche Frankfurts wären von dem Fahrverbot betroffen?
Dazu wurde seitens des Gerichts vorgeschlagen, die Fahrverbote auf das Gebiet der heutigen Umweltzone festzulegen. Die Verbotsbereiche werden mindestens diejenigen Straßen umfassen müssen, in denen Grenzwertüberschreitungen auftreten.
 
Welche Städte in der Metropolregion FrankfurtRheinMain sind noch betroffen?
Die Fahrverbote gelten zunächst nur für die Stadt Frankfurt am Main. Derzeit werden im Rhein-Main-Gebiet in den Städten Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Mainz, Gießen, Offenbach und Limburg die Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO, NO2 – zusammenfassend als NOx bezeichnet) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt nicht eingehalten. Gegen die Luftreinhaltepläne von Darmstadt, Wiesbaden, Mainz und Offenbach laufen Gerichtsverfahren. Für Darmstadt hat ein Verhandlungstermin den Vorschlag des Gerichts ergeben, sich in Form eines zu einem Vergleichs zu einigen. Gespräche zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe sollen Anfang Dezember stattfinden. Für den 19. Dezember 2018 ist dann der nächste Verhandlungstermin angesetzt, bei dem über die Ergebnisse des Vergleichs entschieden wird. Am selben Tag wird auch für die Stadt Wiesbaden ein Urteil erwartet.

Wird es Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe geben?
In der mündlichen Urteilsverkündung für Frankfurt wurde deutlich, dass es Ausnahmen für Wirtschaftsverkehre geben soll. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen zu Stuttgart und München grundsätzlich Ausnahmen für Handwerksbetriebe für nötig erachtet. Die genauen Modalitäten für Fahrverbote müsste das Land in dem zu überarbeitenden Luftreinhalteplan für Frankfurt niederlegen. Auch Ausnahmetatbestände von Fahrverboten würden in diesem Zusammenhang definiert. Da der Luftreinhalteplan erst nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aufgestellt werden kann und dies auch mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden ist, gibt es bisher keine genauen Informationen zu etwaigen Ausnahmen. Entsprechend ist auch noch keine Beantragung möglich oder ein entsprechendes Formular dafür verfügbar.  
 
Wie soll das Verbot kontrolliert werden?
Derzeit ist vollkommen unklar, wie kurzfristig wirksame Kontrollen erreicht werden können. In Hamburg, wo seit einigen Monaten ein Fahrverbot gilt, das allerdings nur für einzelne Straßen besteht, die umfahren werden können, erfolgten stichprobenhafte Kontrollen durch die Polizei und Ordnungsämter. Dies ist aber bei einem Flächenverbot wie in Frankfurt schwierig umsetzbar und schon aus Gründen der Personalausstattung nicht im großen Maßstab möglich. Auf Bundesebene wird ein Gesetzentwurf für eine technische Überwachung mittels Kamera und automatischer Kennzeichenerkennung diskutiert. Dieser stößt jedoch auf Datenschutzbedenken.
 
Wie lange kann ich mein Dieselfahrzeug noch fahren?
Das ist abhängig von der Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs. Diese ist im Fahrzeugschein angegeben (siehe dort Feld 14). Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 sind absehbar überall und dauerhaft von Fahrverboten ausgenommen. Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 greifen die angekündigten Fahrverbote in Frankfurt ab 1. September 2019. Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und darunter sind bereits ab 1. Februar 2019 betroffen. Ebenso gilt dies auch für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2.
 
Für welche Fahrzeuge gibt es die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung?
Nach Untersuchungen des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und des ADAC ist bei vielen älteren Dieselfahrzeugen mit Euro 5 eine technische Nachrüstbarkeit grundsätzlich denkbar, um Stickoxidwerte auf Niveau der Euro-6 zu erreichen. Die Kostenschätzungen dazu liegen zwischen 1.500 und 3.000 Euro je Fahrzeug. Problematisch ist, dass bisher nur wenige Nachrüstsätze zertifiziert sind.
 
Wertverlust des Autos oder Kosten einer Umrüstung - Wer zahlt dafür?
Wie das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen zu Stuttgart und München erläutert hat, wird die öffentliche Hand nicht dafür heranzuziehen sein. Inwiefern die Automobilindustrie haftbar gemacht oder für Umrüstung von Abgassäuberungsanlagen zahlen muss, hängt von Entscheidungen der Zivilgerichte ab. Die nach dem „Diesel-Skandal“ angestrebten Klagen haben bisher zu unterschiedlichen Urteilen geführt. Eine Vielzahl von Verfahren endete ohne Urteil in einem Vergleich.

Was beinhalte das Konzept der Bundesregierung zu Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und Umtauschaktionen?
Die Bundesregierung hat ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ erarbeitet. Das Konzept stützt sich auf zwei Säulen: Erstens Förderung von Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeugen, zweitens sollen in besonders belasteten Städten zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschaktionen (Umtauschprämien, Leasingangebote, Rabatte) sowie technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, genehmigungsrechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nachrüstsysteme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können. Auch die Finanzierung durch die Automobil-Hersteller wird weiter diskutiert. Unter folgendem Link stellt die Bundesregierung ihr Konzept vor. Hierzu sind allerdings noch sehr viele entscheidende Detailfragen offen.


Die 29 wichtigsten Fragen zur Diesel-Einigung. Hier geht es zu den Onlineseiten des BMVI.
 

Konjunkturbericht der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main

Einmal im Quartal befragt die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Betriebe in der Region zur Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage.  Im Zentrum steht der HWK-Geschäftsklimaindikator, der die Einschätzung der Unternehmer in einem einzigen Wert auf einer Skala von 0 bis 200 Punkten zusammenfasst. Der Konjunkturbericht enthält Informationen, etwa zu Auftragsbestand, Auslastungsgrad, Preisentwicklung für Einkauf und Verkauf oder Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse.
 

Perform - Standortentwicklung Frankfurt-Rhein-Main

FrankfurtRheinMain reicht von Mainz bis Miltenberg, von Gießen bis zum Odenwald. Die Bewegungsräume der Menschen erstrecken sich innerhalb der Metropolregion weit über kommunale Verwaltungsgrenzen hinaus. Eine Gemeinde, eine Stadt, ein Landkreis kann alleine die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr umfassend erfüllen. Viele Funktionen sind über die jeweiligen Grenzen hinaus verknüpft und optimiert.

Für die Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain braucht es die klugen Köpfe und alle institutionellen Ebenen und Akteure. PERFORM lädt dazu ein, dass viele Akteure ihre bestehenden Projekte und Ideen mit regionaler Ausstrahlung auf der neuen Webseite einstellen. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain ist voller guter Projekte und Ideen. Viele davon sind schon unterwegs, viele mehr sollten sich beteiligen. Dies bestätigen die Beiträge der namhaften Autoren in diesem Reader. Mit den bestehenden und neuen Projekten wollen die Kammern weiterhin dafür sorgen, dass unsere Region gemeinsam fit für die Zukunft gemacht wird.

Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main ist Teil dieser Initiative.

Hier können Sie den Reader herunterladen
https://www.hwk-rhein-main.de/adbimage/7168/asset-original//perform-reader-2017.pdf

Mehr Informationen gibt's unter www.perform-frankfurtrheinmain.de.