Dieselfahrverbote


Dieselfahrverbote in der Metropolregion


Aktuelle Diskussion zum Thema Dieselfahrverbote in der Metropolregion

 

Fahrverbote in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main werden die Grenzwerte zur Stickoxid-Belastung der Luft nicht eingehalten. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt mit dem Ziel, dass Maßnahmen zur Einhaltung in Form von Dieselfahrverboten eingeführt werden. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt mit dem Ziel, dass Maßnahmen zur Einhaltung in Form von Dieselfahrverboten eingeführt werden. Mit dem Urteil vom 5. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden verfügt, dass in der Stadt Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-4 sowie für Benzinfahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 1-2 zu verhängen sei. Demnach hätten ab dem 01.02.2019 die Fahrverbote greifen sollen. Weiterhin sollten ab dem 01.09.2019 auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5 gelten. Vorgeschlagen wurde, dass das Fahrverbot für die Bereiche der bisherigen Umweltzone (Gebiet zwischen den Autobahnen A5, A661 und A3) greifen soll.


Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat dem Antrag des Landes Hessen auf Zulassung zur Berufung am 18. Dezember stattgegeben. Die Verhandlung in der Sache steht noch aus. Unter Umständen können dadurch Fahrverbote vermieden werden. Gleichzeitig wurde der Antrag der Klägerseite (Deutsche Umwelthilfe) auf einstweilige Anordnung der Fahrverbote abgewiesen. Damit müssen die Fahrverbote zunächst nicht ab Februar 2019 umgesetzt werden.

Die Handwerkskammer setzt sich zusammen mit der IHK Frankfurt und dem Landesverbands Hessen des Kraftfahrzeuggewerbes gegen Fahrverbote ein. Unter folgenden Links sind die Positionierungen der Handwerkskammer dazu abrufbar:


Pressemitteilungen
Gemeinsame Presseerklärung von Handwerkskammer und IHK
Gemeinsame Pressemitteilung von LV des Kfz-Gewerbe, Stadt Frankfurt und Handwerkskammer


 

Fahrverbote in Darmstadt

Auch gegen den Luftreinhalteplan für Darmstadt wurde durch die Deutsche Umwelthilfe wegen der Nicht-Einhaltung der Luftgrenzwerte geklagt. In Darmstadt liegen - im Unterschied zu Frankfurt - aber nur punktuell (Hügelstraße, Heinrichstraße) Grenzwertüberschreitungen an zwei Straßenzügen vor. Auf Anregung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wurde der Weg einer außergerichtlichen Einigung (Vergleich) statt eines Urteils beschritten, die mit dem 19. Dezember vom Gericht bestätigt und damit rechtskräftig wurde. Der Vergleich sieht vor, dass ab Mitte 2019 (voraussichtlich 1.Juni 2019) die Hügelstraße und die Heinrichstraße für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 gesperrt werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsflusses hin zu diesen beiden Straßen erfolgen, bspw. Reduzierung der Fahrspuren. Für Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks sollen Ausnahmen analog der Regelungen zur geltenden Umweltzonen gewährt werden, ebenso für Anwohnerinnen und Anwohner. Genauere Details stehen dazu noch nicht fest. Auch nachgerüstete Fahrzeuge sollen weiterhin durch die beiden Straßen fahren können. Ferner sind Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs verbindlicher Teil der Einigung.

Die Handwerkskammer setzt sich in Kooperation mit der IHK Darmstadt dafür ein, das die Ausnahmeregelungen für die Fahrverbote in Darmstadt praxisgerecht und unbürokratisch umgesetzt werden.
 

Häufige Fragen und Antworten

Alle nachstehenden Angaben sind vorbehaltlich neuer Erkenntnisse aus der schriftlichen Urteilsbegründung. Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 21.12.2018
 

Können Fahrverbote in Frankfurt am Main noch abgewendet werden?
Das Land Hessen hat einen Antrag auf Zulassung zur Berufung einlegt, der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel am 18.12.2018 zugelassen wurde. Dies hatte die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main in der gemeinsamen Presseerklärung mit der IHK Frankfurt vom 5.9.2018 gefordert. Mit der Zulassung der Berufung könnte das Urteil aufgeschoben oder verhindert werden. Die Entscheidung in der Sache durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel steht noch aus.
 
Welche Bereiche Frankfurts wären von dem Fahrverbot betroffen?
Dazu wurde seitens des Gerichts vorgeschlagen, die Fahrverbote auf das Gebiet der heutigen Umweltzone festzulegen. Die Verbotsbereiche werden mindestens diejenigen Straßen umfassen müssen, in denen Grenzwertüberschreitungen auftreten.
 
Welche Städte in der Metropolregion FrankfurtRheinMain sind noch betroffen?
Die Fahrverbote gelten zunächst nur für die Stadt Frankfurt am Main. Derzeit werden im Rhein-Main-Gebiet in den Städten Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Mainz, Gießen, Offenbach und Limburg die Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO, NO2 – zusammenfassend als NOx bezeichnet) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt nicht eingehalten. Gegen den Luftreinhalteplan von Offenbach läuft ein Gerichtsverfahren, ein Verhandlungstermin soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Für Mainz erfolgte Ende Oktober ein Urteil, wonach die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan um weitere Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte ergänzen muss, andernfalls drohen ab September 2019 dort Fahrverbote. Für Wiesbaden ist die Verhandlung auf den 13. Februar 2019 vertagt worden.

Wird es Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe geben?
In der mündlichen Urteilsverkündung für Frankfurt wurde deutlich, dass es Ausnahmen für Wirtschaftsverkehre geben soll. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen zu Stuttgart und Düsseldorf grundsätzlich Ausnahmen für Handwerksbetriebe für nötig erachtet. Die genauen Modalitäten für Fahrverbote müsste das Land in dem zu überarbeitenden Luftreinhalteplan für Frankfurt niederlegen. Auch Ausnahmetatbestände von Fahrverboten würden in diesem Zusammenhang definiert. Da der Luftreinhalteplan erst nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aufgestellt werden kann und dies auch mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden ist, gibt es bisher keine genauen Informationen zu etwaigen Ausnahmen. Entsprechend ist auch noch keine Beantragung möglich oder ein entsprechendes Formular dafür verfügbar.
 
Wie soll das Verbot kontrolliert werden?
Derzeit ist vollkommen unklar, wie kurzfristig wirksame Kontrollen erreicht werden können. In Hamburg, wo seit einigen Monaten ein Fahrverbot gilt, das allerdings nur für einzelne Straßen besteht, die umfahren werden können, erfolgten stichprobenhafte Kontrollen durch die Polizei und Ordnungsämter. Dies ist aber bei einem Flächenverbot wie in Frankfurt schwierig umsetzbar und schon aus Gründen der Personalausstattung nicht im großen Maßstab möglich. Auf Bundesebene wird ein Gesetzentwurf für eine technische Überwachung mittels Kamera und automatischer Kennzeichenerkennung diskutiert. Dieser stößt jedoch auf Datenschutzbedenken.
 
Wie lange kann ich mein Dieselfahrzeug noch fahren?
Das ist abhängig von der Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs. Diese ist im Fahrzeugschein angegeben (siehe dort Feld 14). Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 sind absehbar überall und dauerhaft von Fahrverboten ausgenommen. Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 greifen die angekündigten Fahrverbote in Frankfurt ab 1. September 2019. Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und darunter sind bereits ab 1. Februar 2019 betroffen. Ebenso gilt dies auch für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2.
 
Für welche Fahrzeuge gibt es die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung?
Nach Untersuchungen des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und des ADAC ist bei vielen älteren Dieselfahrzeugen mit Euro 5 eine technische Nachrüstbarkeit grundsätzlich denkbar, um Stickoxidwerte auf Niveau der Euro-6 zu erreichen. Die Kostenschätzungen dazu liegen zwischen 1.500 und 3.000 Euro je Fahrzeug. Problematisch ist, dass bisher nur wenige Nachrüstsätze zertifiziert sind.
 
Wertverlust des Autos oder Kosten einer Umrüstung - Wer zahlt dafür?
Wie das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen zu Stuttgart und München erläutert hat, wird die öffentliche Hand nicht dafür heranzuziehen sein. Inwiefern die Automobilindustrie haftbar gemacht oder für Umrüstung von Abgassäuberungsanlagen zahlen muss, hängt von Entscheidungen der Zivilgerichte ab. Die nach dem „Diesel-Skandal“ angestrebten Klagen haben bisher zu unterschiedlichen Urteilen geführt. Eine Vielzahl von Verfahren endete ohne Urteil in einem Vergleich.

Was beinhaltet das Konzept der Bundesregierung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und Umtauschaktionen?
Die Bundesregierung hat ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ erarbeitet. Das Konzept stützt sich auf zwei Säulen: Erstens Förderung von Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeugen, zweitens sollen in besonders belasteten Städten zusätzliche Maßnahmen wie Umtauschaktionen (Umtauschprämien, Leasingangebote, Rabatte) sowie technische Lösungen auch in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen angeboten werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, genehmigungsrechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nachrüstsysteme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können. Bis zum 1. Januar will der Bund eine Nachrüstrichtlinie vorlegen Auch die Finanzierung durch die Automobil-Hersteller wird weiter diskutiert. Unter folgendem Link stellt die Bundesregierung ihr Konzept vor. Hierzu sind allerdings noch sehr viele entscheidende Detailfragen offen.



Die 29 wichtigsten Fragen zur Diesel-Einigung. Hier geht es zu den Onlineseiten des BMVI.