Betriebe diskutieren mit Kandidaten zur Bundestagswahl
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt organisierten eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden Kammern als Interessenvertreter Ihrer Betriebe im Kammerbezirk haben sich zum strategischen Ziel gesetzt, den überparteilichen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik in der Region zu stärken. Daher lautete das Motto „Rhein Main zwischen Investitionen und Stau“. Moderiert wurde die Runde von Katja Marx, Chefredakteurin von hr-INFO. Der Sender war auch Medienpartner. Auf dem Podium mussten Matthias Zimmer (CDU), Jens Zimmermann (SPD), Nicola Beer (FDP), Daniela Wagner (Bündnis 90/die Grünen) und Achim Kessler (Die Linke) Farbe bekennen.
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger betonte die Herausforderungen, für welche die Politik Lösungen anbieten müsse. „Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen: Einerseits geht es uns am Wirtschaftsstandort wirtschaftlich sehr gut - andererseits wissen wir uns in einer globalisierten Welt voller Konflikte und Aufgaben.“ Die Unternehmen aus der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main sieht Ehinger aktuell mit Fragen aus dem Bereich Fachkräftemangel konfrontiert. Für kleine und mittlere Betriebe genauso wie für Global Player seien die Themen Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 als Standortfaktor von immenser Bedeutung. Als weitere Felder mit hoher Relevanz für Frankfurt-Rhein-Main benannte der Kammerpräsident beispielhaft die Integration Geflüchteter in Wirtschaft und Gesellschaft, die Energiewende, Mobilität und Verkehr, die Außenwirtschaft, der Brexit oder die Steuerpolitik.
Zahlreiche Bürger aus der Metropolregion, Inhaber von Betrieben und politisch Interessierte nutzen die Gelegenheit, den hessischen Kandidaten während der Podiumsdiskussion im Gesellschaftshaus im Palmengarten auf den Zahn zu fühlen.
Thema Verkehr
Zum Verkehr bat die Moderatorin Katja Marx, Programmchefin von hr-INFO, um eine Bewertung des Umstands, dass das Land Hessen vom Bund bereitgestellte Finanzmittel nicht zweckgemäß einsetze. Dr. Jens Zimmermann, SPD-Kandidat im Wahlkreis 187 Odenwald und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, nannte es frustrierend, wenn das Land mit den Mitteln nichts mache und dringend nötige Vorhaben nicht realisiert werden. Die Prioritätenliste der Landesregierung lasse viele Projekte im Umland nach hinten rutschen.
Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU-Kandidat im Wahlkreis 182 Frankfurt I und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, verteidigte die Prioritätensetzung durch das Land als richtig, forderte aber mehr Personalkapazitäten beim Land für die nötigen Planungsarbeiten.
Nicola Beer, FDP-Kandidatin im Wahlkreis 182 Frankfurt I, seit 2013 FDP-Generalsekretärin und von 2012 bis 2014 Hessische Kultusministerin, wies darauf hin, dass es auch in Hessen eine Vielzahl von privaten Planungsbüros gebe, die bei der Beseitigung des Kapazitäten-Engpasses gerne helfen würden. Man brauche politisch den Mut, die Privatwirtschaft einzusetzen.
Daniela Wagner, Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 186 Darmstadt, Vorsitzende der hessischen Grünen und von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, sprach sich gegen Diesel-Fahrverbote aus. Vielmehr würde die mit ausreichendem Vorlauf angekündigte Einführung der Blauen Plakette für eine geordnete Verringerung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten führen.
Dr. Achim Kessler, Kandidat der Linken im Wahlkreis 182 Frankfurt I und Landesvorstandsmitglied der Linken in Hessen, beklagte die Vernachlässigung des Umlandes von Frankfurt beim Breitbandausbau. Aus Sicht der Linken sollten diese Netze unter kommunaler Aufsicht ausgebaut werden.
Jens Zimmermann (SPD) bekräftigte, dass die öffentliche Hand beim Netzausbau eingreifen müsse. Die bisher verfolgte Strategie des marktgetriebenen Ausbaus sei nachweislich gescheitert.
Nicola Beer dagegen forderte, privates Kapital stärker zum Einsatz kommen zu lassen. Zugleich müssten regionale Cluster für den Glasfaserausbau ausgeschrieben werden, die vom Bund mit zu finanzieren seien. Die erforderlichen Mittel sollten über den Verkauf der Bundesanteile an den ehemaligen Bundes-Unternehmen Post und Telekom eingenommen werden. Dann müssten auch die Bürger und Gewerbetreibenden im Umland erreicht werden. „Auch die Landwirtschaft wird heute 4.0 betrieben.“
Thema Integration
Zur Integration von Flüchtlingen war sich die Runde einig, dass der Mittelstand dabei bisher viel geleistet habe. Die Bundesregierung müsse die verbliebenen Integrationshemmnisse weiter abbauen, forderte Kessler (Linke), etwa auf Abschiebung verzichten, wenn Flüchtlinge schon einen gültigen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, die Ausbildung aber noch nicht angefangen haben. Die übertriebene Akademisierung liegt nach Einschätzung von Beer (FDP) u.a. daran, dass viele nicht wahrnehmen, dass es ein immer höheres Abbruchsrisiko bei Studenten gibt, die dann ganz ohne beruflichen Abschluss blieben. Die duale Berufsausbildung sei wichtig und sei inzwischen so verknüpft mit anderen Bildungswegen, dass dies ein Bestandteil einer durchlässigen Gesellschaft geworden sei. Ebenso würden aber Vorbilder für den Schritt der Jugendlichen in die Selbständigkeit gebraucht. Und schließlich müssten die Berufsschulen angemessen ausgestattet sein, damit ein attraktiver und berufsgerechter Unterricht möglich sei.
Thema Nachwuchskräfte
Einig war sich die Runde auch darin, dass das Meister-Prinzip erhalten werden müsse. Die Liberalisierung von Handwerksberufen habe sich in diesem Maß als falsch erwiesen, wie unter Hinweis auf qualitative Probleme bei ausgelisteten Berufen geschildert wurde. Wagner (Grüne) forderte, die duale Ausbildung müsse auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden. Zimmer (CDU) warf ein, der Europäische Qualifikationsrahmen müsse neu justiert werden. Ein Bachelor in England sei oft weniger berufstauglich als ein Geselle aus einem heimischen Betrieb. Auch Zimmermann (SPD) beteuerte, man müsse gegenüber der EU für den Erhalt der deutschen Besonderheiten in der dualen Berufsausbildung kämpfen. Wegen der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und der hohen Ausbildungsqualität werde Deutschland häufig als Maßstab herangezogen. Daher müssten auch neue Geschäftsmodelle wie das Übernachtungsportal Airbnb und das Privattaxi-Angebot Uber, die heimische Regelungen zum Teil umgingen, kritisch bewertet werden. Man dürfe Chancen, die sich aus Digitalisierung und neuen Modellen ergeben, nicht verwerfen, dürfe aber auch keine ungleichen Regulierungsbedingungen entstehen lassen.
Thema Außenwirtschaft
Zu den internationalen Handelsbeziehungen meinte Kessler (Linke), es sei gut, dass das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt worden sei. Es hätte ausgereicht, technische Standards anzupassen; andere Aspekte wie das Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten wegen entgangenem Gewinn seien abwegig. Zimmer (CDU) wandte dagegen ein, dass die internationalen Schiedsgerichtsverfahren, die es jetzt schon außerhalb von TTIP gebe, sich gerade für deutsche Firmen als vorteilhaft erwiesen hätten.
Anstelle von TTIP solle nun wenigstens das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorangebracht werden, meinte Zimmer (CDU). Beer (FDP) beklagte, dass diese Entscheidung noch mal über den Bundesrat gehen müsse; die hessische Landesregierung habe bei CETA noch keine Zustimmung signalisiert. Zimmermann (SPD) nannte CETA ein gutes Beispiel, weil es dort die nötige Transparenz gegeben habe und klug nachverhandelt worden sei. Mangelnde Transparenz habe TTIP in Misskredit gebracht. Ein solch breites Misstrauen der Bevölkerung wie im Fall von TTIP könne die Politik nicht übergehen. Wagner (Grüne) betonte, der Umgang der Amerikaner mit TTIP habe schon vor dem Beginn der Regierung Trump gezeigt, dass die USA nur ihre Interessen durchsetzen wollten. Es müsse insbesondere ausgeschlossen bleiben, dass die Hoheit über die kommunale Infrastruktur mit solchen Abkommen ausgehebelt werde.
Mehr Infos: Die Positionen zur Bundestagswahl 2017 des Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH)
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger betonte die Herausforderungen, für welche die Politik Lösungen anbieten müsse. „Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen: Einerseits geht es uns am Wirtschaftsstandort wirtschaftlich sehr gut - andererseits wissen wir uns in einer globalisierten Welt voller Konflikte und Aufgaben.“ Die Unternehmen aus der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main sieht Ehinger aktuell mit Fragen aus dem Bereich Fachkräftemangel konfrontiert. Für kleine und mittlere Betriebe genauso wie für Global Player seien die Themen Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 als Standortfaktor von immenser Bedeutung. Als weitere Felder mit hoher Relevanz für Frankfurt-Rhein-Main benannte der Kammerpräsident beispielhaft die Integration Geflüchteter in Wirtschaft und Gesellschaft, die Energiewende, Mobilität und Verkehr, die Außenwirtschaft, der Brexit oder die Steuerpolitik.
Zahlreiche Bürger aus der Metropolregion, Inhaber von Betrieben und politisch Interessierte nutzen die Gelegenheit, den hessischen Kandidaten während der Podiumsdiskussion im Gesellschaftshaus im Palmengarten auf den Zahn zu fühlen.
Thema Verkehr
Zum Verkehr bat die Moderatorin Katja Marx, Programmchefin von hr-INFO, um eine Bewertung des Umstands, dass das Land Hessen vom Bund bereitgestellte Finanzmittel nicht zweckgemäß einsetze. Dr. Jens Zimmermann, SPD-Kandidat im Wahlkreis 187 Odenwald und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, nannte es frustrierend, wenn das Land mit den Mitteln nichts mache und dringend nötige Vorhaben nicht realisiert werden. Die Prioritätenliste der Landesregierung lasse viele Projekte im Umland nach hinten rutschen.
Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU-Kandidat im Wahlkreis 182 Frankfurt I und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, verteidigte die Prioritätensetzung durch das Land als richtig, forderte aber mehr Personalkapazitäten beim Land für die nötigen Planungsarbeiten.
Nicola Beer, FDP-Kandidatin im Wahlkreis 182 Frankfurt I, seit 2013 FDP-Generalsekretärin und von 2012 bis 2014 Hessische Kultusministerin, wies darauf hin, dass es auch in Hessen eine Vielzahl von privaten Planungsbüros gebe, die bei der Beseitigung des Kapazitäten-Engpasses gerne helfen würden. Man brauche politisch den Mut, die Privatwirtschaft einzusetzen.
Daniela Wagner, Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis 186 Darmstadt, Vorsitzende der hessischen Grünen und von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, sprach sich gegen Diesel-Fahrverbote aus. Vielmehr würde die mit ausreichendem Vorlauf angekündigte Einführung der Blauen Plakette für eine geordnete Verringerung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten führen.
Dr. Achim Kessler, Kandidat der Linken im Wahlkreis 182 Frankfurt I und Landesvorstandsmitglied der Linken in Hessen, beklagte die Vernachlässigung des Umlandes von Frankfurt beim Breitbandausbau. Aus Sicht der Linken sollten diese Netze unter kommunaler Aufsicht ausgebaut werden.
Jens Zimmermann (SPD) bekräftigte, dass die öffentliche Hand beim Netzausbau eingreifen müsse. Die bisher verfolgte Strategie des marktgetriebenen Ausbaus sei nachweislich gescheitert.
Nicola Beer dagegen forderte, privates Kapital stärker zum Einsatz kommen zu lassen. Zugleich müssten regionale Cluster für den Glasfaserausbau ausgeschrieben werden, die vom Bund mit zu finanzieren seien. Die erforderlichen Mittel sollten über den Verkauf der Bundesanteile an den ehemaligen Bundes-Unternehmen Post und Telekom eingenommen werden. Dann müssten auch die Bürger und Gewerbetreibenden im Umland erreicht werden. „Auch die Landwirtschaft wird heute 4.0 betrieben.“
Thema Integration
Zur Integration von Flüchtlingen war sich die Runde einig, dass der Mittelstand dabei bisher viel geleistet habe. Die Bundesregierung müsse die verbliebenen Integrationshemmnisse weiter abbauen, forderte Kessler (Linke), etwa auf Abschiebung verzichten, wenn Flüchtlinge schon einen gültigen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, die Ausbildung aber noch nicht angefangen haben. Die übertriebene Akademisierung liegt nach Einschätzung von Beer (FDP) u.a. daran, dass viele nicht wahrnehmen, dass es ein immer höheres Abbruchsrisiko bei Studenten gibt, die dann ganz ohne beruflichen Abschluss blieben. Die duale Berufsausbildung sei wichtig und sei inzwischen so verknüpft mit anderen Bildungswegen, dass dies ein Bestandteil einer durchlässigen Gesellschaft geworden sei. Ebenso würden aber Vorbilder für den Schritt der Jugendlichen in die Selbständigkeit gebraucht. Und schließlich müssten die Berufsschulen angemessen ausgestattet sein, damit ein attraktiver und berufsgerechter Unterricht möglich sei.
Thema Nachwuchskräfte
Einig war sich die Runde auch darin, dass das Meister-Prinzip erhalten werden müsse. Die Liberalisierung von Handwerksberufen habe sich in diesem Maß als falsch erwiesen, wie unter Hinweis auf qualitative Probleme bei ausgelisteten Berufen geschildert wurde. Wagner (Grüne) forderte, die duale Ausbildung müsse auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden. Zimmer (CDU) warf ein, der Europäische Qualifikationsrahmen müsse neu justiert werden. Ein Bachelor in England sei oft weniger berufstauglich als ein Geselle aus einem heimischen Betrieb. Auch Zimmermann (SPD) beteuerte, man müsse gegenüber der EU für den Erhalt der deutschen Besonderheiten in der dualen Berufsausbildung kämpfen. Wegen der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und der hohen Ausbildungsqualität werde Deutschland häufig als Maßstab herangezogen. Daher müssten auch neue Geschäftsmodelle wie das Übernachtungsportal Airbnb und das Privattaxi-Angebot Uber, die heimische Regelungen zum Teil umgingen, kritisch bewertet werden. Man dürfe Chancen, die sich aus Digitalisierung und neuen Modellen ergeben, nicht verwerfen, dürfe aber auch keine ungleichen Regulierungsbedingungen entstehen lassen.
Thema Außenwirtschaft
Zu den internationalen Handelsbeziehungen meinte Kessler (Linke), es sei gut, dass das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt worden sei. Es hätte ausgereicht, technische Standards anzupassen; andere Aspekte wie das Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten wegen entgangenem Gewinn seien abwegig. Zimmer (CDU) wandte dagegen ein, dass die internationalen Schiedsgerichtsverfahren, die es jetzt schon außerhalb von TTIP gebe, sich gerade für deutsche Firmen als vorteilhaft erwiesen hätten.
Anstelle von TTIP solle nun wenigstens das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorangebracht werden, meinte Zimmer (CDU). Beer (FDP) beklagte, dass diese Entscheidung noch mal über den Bundesrat gehen müsse; die hessische Landesregierung habe bei CETA noch keine Zustimmung signalisiert. Zimmermann (SPD) nannte CETA ein gutes Beispiel, weil es dort die nötige Transparenz gegeben habe und klug nachverhandelt worden sei. Mangelnde Transparenz habe TTIP in Misskredit gebracht. Ein solch breites Misstrauen der Bevölkerung wie im Fall von TTIP könne die Politik nicht übergehen. Wagner (Grüne) betonte, der Umgang der Amerikaner mit TTIP habe schon vor dem Beginn der Regierung Trump gezeigt, dass die USA nur ihre Interessen durchsetzen wollten. Es müsse insbesondere ausgeschlossen bleiben, dass die Hoheit über die kommunale Infrastruktur mit solchen Abkommen ausgehebelt werde.
Was der Wirtschaftszweig von der Politik fordert
Mehr Infos: Die Positionen zur Bundestagswahl 2017 des Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH)