Tag der Metropolregion 2017


11. Mai 2017: Kammern machen Vorschlag für mehr Kooperation und Zusammenarbeit

Foto: perform

Eine stärkere strategische Steuerung der Metropolregion FrankfurtRheinMain und mehrere erfolgreiche Projekte der regionalen Zusammenarbeit standen beim „Tag der Metropolregion“ in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main im Vordergrund. Vertreter der Politik begrüßten den Anstoß aus Kreisen der Wirtschaft für eine engere Kooperation und Koordination der verschiedenen Projekte in den regionalen Arbeitsfeldern. Insgesamt nahmen mehr als 300 Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft und von regionalen Institutionen an der Konferenz teil. Die Wirtschaftskammern der Metropolregion FrankfurtRheinMain, die im vorigen Jahr die Initiative Zukunftsregion PERFORM gegründet hatten, stellten die ersten Ergebnisse ihrer regionalen Projekte vor. Zur Initiative PERFORM gehören neun Industrie- und Handelskammern sowie vier Handwerkskammern aus den drei Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.
 
Zur strategischen Steuerung der Metropolregion machte Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, den Vorschlag zur Einrichtung eines regionalen Steuerungsgremiums unter Beteiligung von Landesregierungen, Kommunen und Vertretern der Wirtschaft. „Aus meiner Sicht ist es nun an der Zeit, nach den erfolgreich gestarteten regionalen Projekten den zweiten Schritt zu gehen und die gemeinsame Entwicklung der Region durch Wirtschaft und Politik einzuleiten.“ Mit einer freiwilligen Zusammenarbeit in einem Steuerungsgremium könnten Hindernisse, die bisher im Wege standen, überwunden werden. „Die verschiedenen Studien und Initiativen der letzten Jahre haben ein Handlungserfordernis in weitgehend deckungsgleichen Themenfeldern erkannt, lassen aber eine strategische Ausrichtung der Region vermissen.“ Eine koordinierende Stelle sollte nun einen von Wirtschaft und Politik gemeinsam gesetzten strategischen Rahmen setzen, damit die Ressourcen zielführend eingesetzt werden. „Die Strukturreformdebatten der vergangenen Jahre wollen wir nicht wieder aufleben lassen, sondern in Zeiten der Digitalisierung und des agilen Arbeitens eine ganz pragmatische und schlanke Lösung einschlagen.“ Aufgabe des Steuerungsgremiums sollte es sein, die guten Ergebnisse der bereits genannten Initiativen zusammenzuführen und auf Grundlage dieser Ergebnisse eine ganzheitliche und zukunftsfähige strategische Positionierung der Region zu erarbeiten.

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Präsidentin der IHK Darmstadt, hob hervor, dass PERFORM als offene Plattform agiert. „Daher sind alle eingeladen, eigene Projekte für die Region einzubringen, die wir dann gemeinschaftlich umsetzen und auf unserer neuen Website präsentieren wollen.“ Ab kommendem Montag wird die neue regionale Plattform von PERFORM online sein. Sie bietet die Möglichkeit, Ideen zur Verbesserung der Region einzureichen und für ihre Umsetzung zu werben. Die Kammern unterstützen Ideen mit ausreichendem Potential für die Weiterentwicklung der Region, indem sie Projekte selbst umsetzen oder sie bei Partnern platzieren. „So kann sich jeder, der etwas für die Region machen will, aktiv einbringen, Ideen und Projekte diskutieren und helfen, dass sie Realität werden.“ Seit einem Jahr arbeiten die 13 Wirtschaftskammern der Metropolregion in der Initiative PERFORM zusammen. In vier Arbeitsgruppen zu den Themen Gründungs- und Innovationsregion, Flächenaktivierung, Verkehr und Mobilität sowie Digitalisierung und räumliche Entwicklung sind mehr als 50 Projektideen diskutiert worden. Davon wurden 10 Projekte umgesetzt, 20 weitere sind auf dem Weg. „Besonders liegen mir die Themen Digitalisierung und Startups am Herzen. Mit dem Digital Hub für Cyber Security haben wir für die gesamte Metropolregion ein tolles Aushängeschild. Solche Projekte sind es, die wir mit PERFORM voranbringen wollen“, sagte Prof. Sinemus.

Den Bedarf von kleinen und mittleren Betrieben und
Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, sagte: „Wir müssen uns an den Erfolgen messen lassen und einen gemeinsamen effizienten Modus finden, wie wir in entscheidenden Fragen Impulse geben, die die Region wirklich weiterbringen." Besonders positiv sei, dass die Landesregierungen und die Wirtschaft in vielen Fragen ähnliche Vorstellungen hätten. Etwa bei der Förderung der dualen Ausbildung oder der Digitalisierung, die gerade vor allem auch für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks von enormer Bedeutung seien. „Hier müssen wir in den kommenden Monaten und Jahren entscheidende Weichen gemeinsam stellen. Wir müssen in der Metropolregion die Begeisterung für die duale Bildung in den Mittelpunkt stellen. In den Schulen muss deutlich gemacht werden, dass ein Abschluss in der dualen Ausbildung genauso wie ein Studium den Weg ebnet für alle Karriereperspektiven.“ Auch das Thema Verkehr sei von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Insgesamt arbeiten in PERFORM vier Handwerkskammern der Metropolregion mit, neben Frankfurt-Rhein-Main auch Wiesbaden, Rheinhessen und Unterfranken. „Die Mitwirkung an dieser Initiative ist von großer Bedeutung. Für die einzelnen Akteure im Projekt ist das nur ein kleiner Schritt, aber ein großer Schritt für die Wirtschaft. Er ist eine Riesenchance für die Region". Die Inititatoren von PERFORM waren sich einig darin, dass die Zusammenarbeit in Projekten den gemeinsamen Blick schärft. „Es zeigt, was schnell geht, aber es zeigt auch, welche Hürden im Wege liegen und wie sie beseitigt werden müssen. Das Vertrauen muss durch das Miteinander weiter wachsen“, sagte Ehinger.

Deckungsgleiche Einschätzung zu den Anliegen
Von Seiten der Landesregierungen aus den drei Bundesländern wurde betont, die länderübergreifende Zusammenarbeit solle fortgesetzt und vertieft werden. Die von den Wirtschaftskammern identifizierten Handlungsfelder seien weitgehend deckungsgleich mit der Einschätzung der Länderregierungen. Der hessische Staatsminiser Axel Wintermeyer kündigte an, die hessische Landesregierung werde im Herbst über die Ergebnisse der Projekte informieren, die mit den Regierungen von Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten aufgesetzt worden seien. Dr. Bernhard Schwab, Ministerialdirektor und Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, bekundete, die bayerische Landesregierung werde bei der weitern Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain mitwirken und länderübergreifende Projekte mit Bezug zum Bayerischen Untermain unterstützen. Aus Sicht der Ländervertreter spielen Digitalisierung und Mobilitätsinfrastruktur eine wichtige Rolle. FrankfurtRheinMain müsse in zehn Jahren eine „Smart Region“ geworden sein, forderte Staatsminister Wintermeyer. Bei der Entwicklung von geeigneten Projekten brauche die Politik die Anregungen aus der Wirtschaft und der Wissensregion. Für den Bayerischen Untermain sei es wichtig, dass die Kommunen am Rande der Metropolregion ihre eigenen Stärken weiter entwickelten und nicht zu Schlafstätten am Rande des Zentrums verkommen, sagte Dr. Schwab.

Wintermeyer und Dr. Schwab verwiesen auf eine Reihe von erfolgreichen Kooperationen zwischen den Bundesländern zur Entwicklung der Metropolregion. Zum Vorschlag eines strategischen Steuerungskreises für die Metropolregion sagte Wintermeyer: „Wir sehen dies als eine sinnvolle Möglichkeit, jenseits von institutionellen Strukturen einerseits die regionale Identität zu fördern und andererseits länderübergreifende Kooperation weiter zu entwickeln.“ Er erwarte, dass die Akteure in der Region – Landesregierungen, Kommunen und Wirtschaft – „als Gemeinschaft in Vielfalt und auf Augenhöhe“ zusammen finden werden.

Kommunen wollen auf Augenhöhe mitreden
Von Seiten der Kommunen in der Metropolregion wurde der Vorschlag einer Zusammenarbeit in einem Steuerungskreis mehrheitlich befürwortet. Voraussetzung sei, dass Landesregierungen mit den Kommunen und der Wirtschaft gemeinsam am Tisch sitzen. Dies sei deswegen wichtig, weil die Länder etwa bei Infrastruktur-Anliegen immer beiteiligt seien. Zwischen benachbarten Kommunen und Kreisen gebe es schon eine Menge guter Kooperationen, bis hin zum Beispiel von Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach, die im Modell „Drei gewinnt“ unterschiedliche Standort-Vorteile gemeinsam nutzen und die daraus entstehenden Gewerbesteuereinnahmen untereinander aufteilen. Durch eine regionale Gesprächsebene könnten sicher mehr Modelle dieser Art entstehen, hieß es auch von anderen Kreisen. Nötig sei auch, dass diejenigen großen Städte der Region, die bisher nicht in den regionalen Planungsgremien vertreten sind, an einer strategischen Steuerung mitwirkten. Auch Landkreise jenseits der hessischen Landesgrenzen wollten am regionalen Planungsprozess beratend teilnehmen. Um derartige Abstimmungen zu treffen, brauche es eine Form des Miteinanders, um die Kommunen in der gesamten Metropolregion mitwirken zu lassen.

Die Vertreter der Wirtschaftskammern betonten, alle Partner in der Region müßten lernten, auf Augenhöhe miteinander zu agieren. „Die PERFORM-Projekte sind Katalysatoren, um das Miteinander in der Region auf einer Vertrauensbasis zu entwickeln“, sagte Friedbert Eder, Präsident, IHK Aschaffenburg. Wenn die Beteiligten den vorgeschlagenen regionalen Steuerungskreis als Ideengeber nutzten und ihn nicht für „Fensterreden“ mißbrauchten, könne das eine sinnvolle Einrichtung werden. Das wichtigste Anliegen für die nächsten Monate ist nach Bekunden von Dr. Engelbert J. Günster, Präsident der IHK für Rheinhessen, Mainz, die Infrastruktur. Die Landesregierungen müssten zusammen kommen und die Misere bei der Rheinquerung lösen, möglicherweise auch durch einen zusätzlichen Brückenbau.

Oliver Schwebel, Geschäftsführer der FRM GmbH, stellte die Arbeit der Initiative FRM 2030 dar, die von der FRM International Marketing GmbH, dem Regionalverband FRM, dem FRM e.V. getragen wird. Inzwischen seien rund 300 Maßnahmen mit positiven Effekten für die Metropolregion identifiziert worden. Zudem kündigte Claus Schick, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen, an, dass die kommunalen Körperschaften in Rheinhessen sich einig seien, demnächst dem Gesellschafterkreis der FRM International Marketing GmbH beizutreten.

Ideen in Steuerungskreis einbringen
Markus Seibel, Regionalmanager der Initiative Bayerischer Untermain, und Andreas Hellenbrand Senior Manager von PriveWaterhouseCoopers PwC, präsentierten das Ergebnis der Studie „Bayerns dritte Metropolregion: Die FRM-Positionsbestimmung am Bayerischen Untermain“. In den vergangenen zwei Jahren seien viele Ideen für eine verbesserte regionale Zusammenarbeit benannt worden, so etwa für einen regionalen Handwerkerparkausweis, zur Antragstellung von Schwerlasttransporten oder zur Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung. Nun stelle sich die Frage: „Wo bringen wir diese Ideen an?“ Dafür eigne sich möglicherweise der vorgeschlagene regionale Steuerungskreis, der auch eine sinnvollere Nutzung der knappen Verwaltunsgressourcen ermöglichen solle.

Kirsten Schoder-Steinmüller, Vizepräsidentin der IHK Offenbach am Main, stellte die PERFORM-Projekte Fachkräftemonitor und die Verkehrspolitische Position der regionalen Wirtschaftskammern vor. Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik bei der IHK Frankfurt am Main und Leiter der PERFORM-Arbeitsgruppe Mobilität und Verkehr, stellte die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs „Raus aus dem Stau“ vor. Dieser Wettbewerb steht für eine gelungene Kooperation verschiedenster Kooperationspartner über Landesgrenzen hinweg (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 „PERFORM-Ideenwettbewerb „Raus aus dem Stau“ - Sieger schlägt schnelle Abschleppdienste auf Autobahnen vor“). Die Sieger des Ideenwettbewerbs erhielten ihre Auszeichnung für die am besten bewerteten Einsendungen von Mathias Samson, Staatssekretär, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden. „Schon mit wenig Aufwand lassen sich manche lokale Engpässe beheben. Für solche Vorschläge sind wir sehr dankbar“, sagte Samson. Der Wettbewerb „Raus aus dem Stau“ war ausgeschrieben worden von der Initiative PERFORM der Wirtschaftskammern in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie den Landesstraßenbauorganisationen in den drei Bundesländern. Mehr als 200 Einsendungen, die im Frühjahr eingingen, wurden von einer Fachjury ausgewertet. „Die Qualität der meisten Einreichungen ist sehr positiv. Wir haben viele Anstöße für Verbesserungen bekommen“, so Samson.
 
www.perform-frankfurtrheinmain.de

www.raus-aus-dem-stau.de