Kritik am Frankfurter Parkausweis


Foto: handwerk.de

9. Oktober 2017: Ehinger: „In der Frankfurter Verkehrspolitik liegt einiges im Argen.“
Im regionalen Handwerk regt sich scharfe Kritik an der veränderten Genehmigungspraxis für den Handwerkerparkausweis in der Stadt Frankfurt. „Ausnahmegenehmigungen werden mit der Begründung verwehrt, weil Fahrzeuge angeblich "atypisch" seien und nicht für dienstliche Zwecke genutzt würden. Offensichtlich haben die zuständigen Stellen bei der Stadt ein völlig falsches Bild vom Handwerk vor Augen: Viele Fahrzeuge im Kunden- oder Notdienst haben eben keine schmutzigen Eimer und Werkzeug im Kofferraum, sondern zum Beispiel elektronische Messgeräte. Auch der Wegfall von Kombi-Fahrzeugen ist überhaupt nicht nachzuvollziehen“, sagt Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. „Wir halten es für völlig unakzeptabel, eine seit Jahren funktionierende Praxis einseitig zu verändern, ohne mit uns überhaupt gesprochen zu haben. Da das Thema Handwerkerparkausweis in anderen Städten und Kommunen außerhalb von Frankfurt teilweise hervorragend funktioniert, führt der Alleingang der Stadt nun zu einer deutlichen Benachteiligung der Frankfurter Handwerksbetriebe.“

Seit Anfang 2017 habe das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt die Genehmigungspraxis für die Erteilung von Ausnahmen restriktiver gefasst. Die aktuelle Praxis sei völlig "alltagsfremd und willkürlich", hierzu bekomme die Handwerkskammer seit Monaten Rückmeldungen aus allen Gewerken. Die zuständigen Frankfurter Dezernenten habe er bereits kontaktiert: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Stadt endlich dazu mit uns an einen Tisch setzen würde, um Lösungen zu erarbeiten.“ Das Problem sei in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt jedoch nur eines von vielen: „Hier liegt einiges im Argen und keiner fühlt sich so recht zuständig. Baustellen werden nicht koordiniert, Tempolimits aus ideologischen Gründen willkürlich gesetzt, Ampelschaltungen nicht abgestimmt und Parken in zweiter Reihe scheinbar akzeptiert, selbst wenn die Fahrbahn ohnehin verengt ist: Als Stadt mit internationaler Anbindung und Teil einer Metropolregion sind wir darauf angewiesen, dass die Wirtschaftsverkehre funktionieren. Die regionale Wirtschaft benötigt weiterhin Pkws und kann ihre Arbeit nicht nur mit Lastenfahrrädern oder dem ÖPNV erledigen, das muss die Politik endlich zur Kenntnis nehmen. Alles andere ist nicht nur bürokratisch, sondern eine Bremse für lebendige Standortpolitik. Wir sehen hier ganz klar Probleme, die Versorgung insbesondere in den innerstädtischen Bereichen aufrecht zu erhalten.“

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Sachstand 25. Oktober 2017. Erste gemeinsame Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sofern sich eine Lösung abzeichnet.