Fahrverbote schaden Region, Bevölkerung und Wirtschaft


Skyline Frankfurt Baukran Stellenanzeigen

Foto:ZDH

28. August 2918: OB Feldmann und regionales Handwerk fordern Hessischen Dieselgipfel
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und des Hessischen Handwerkstages (HHT), sowie Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes, auf die möglichen Folgen von Fahrverboten in der Stadt Frankfurt hingewiesen. Das regionale Handwerk stellte hierzu ein Positionspapier vor. Unter anderem forderten Karpinski und Ehinger die Politik, bestehende Instrumente zur Verkehrsoptimierung konsequent umzusetzen und langfristig planbare Vorgaben zu machen.
 
Bernd Ehinger sagte: „Das regionale Handwerk steht zu den Themen Nachhaltigkeit und nimmt seine Verantwortung am Standort FrankfurtRheinMain wahr. Jedoch ist grundsätzlich festzuhalten: In den vergangenen Jahrzehnten konnte eine massive Reduzierung fast aller Luftschadstoffe – mittlerweile auch in den Bereichen Feinstaub und Stickoxide (NOx) – erreicht werden. Das Engagement des Handwerks in der Gebäude-, Energie- und Fahrzeugtechnik hat wesentlich dazu beigetragen. Trotz neuer Technologien sind wir jedoch auch in den kommenden Jahren auf die Nutzung von Verbrennungsmotoren, darunter auch der Diesel-Technologie angewiesen.“ Nicht nur im Bereich der Wirtschaftsverkehre bleibe der Diesel ein wichtiges Standbein der Mobilität. „Das Handwerk in der Metropolregion FrankfurtRheinMain lehnt es entschiede ab, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der Euro 5 Norm Fahrzeuge erworben haben, nun für Fehler anderer haftbar gemacht werden. Fahrverbote schaden der Region, der Bevölkerung und der Wirtschaft.“
 
Der Handwerkspräsident wies zudem mit Verweis auf das Positionspapier darauf hin, dass das Thema Verkehrspolitik auch in der Region stärker an Bedeutung gewinnen müsse: „Verkehr ist ein Standortfaktor. Das Handwerk fordert die Politik auf, verstärkt Gespräche über die Verkehrsplanung zu führen und dabei die regionale Wirtschaft miteinzubeziehen. Die Themen Baustellenmanagement, digital optimierte Ampeleinstellungen, Tempolimits sowie Lieferverkehre müssen sich nicht einseitig am Bedarf einzelner Gruppen orientieren, sondern bedürfen eines breiten Diskurses in der Gesellschaft.“ Dasselbe gelte für den Ausbau des Radverkehrs. Auch das Handwerk hält den Ausbau den ÖPNV für wichtig. Dafür müssen auch Planungszeiträume verkürzt werden.“
 
Aus Sicht des Frankfurter und deutschen Kfz-Handwerks sagte Jürgen Karpinski: „Im Frankfurter Raum gibt es fast 400 Kraftfahrzeugbetriebe, die bei einem Einfahrverbot nach Frankfurt einen erheblichen Teil Ihrer Kundschaft verlieren würden. Diese Entwicklung trägt für Fahrzeughalter und Automobilunternehmer enteignungsgleiche Züge, die nicht sein dürfen. Bei den fast 40.000 Kraftfahrzeugbetrieben bundesweit, die meisten davon sind mittelständische Familienbetriebe, stehen derzeit rund 350.000 Euro5-Diesel mit einem Wert von fast 5 Milliarden Euro, die kaum oder nur mit hohen Abschlägen zu verkaufen sind. Dies mit steigender Tendenz, da jeden Tag Leasingrückläufer auf die Höfe der Betriebe zurückkommen. Für Dieselfahrzeuge benötigen wir daher dringend eine Verordnung der Politik zur Hardwarenachrüstung, damit hunderttausende Berufstätige auch weiterhin nach Frankfurt einfahren können.“
 
Oberbürgermeister Feldmann sagte: „Die gegenwärtige Situation stellt insbesondere für die mittelständische, regionale Wirtschaft ein großes Problem dar, dem die Politik durch konsequente Entscheidungen begegnen muss. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs wird die Stadt Frankfurt in den kommenden Jahren verstärkt e-Busse und Wasserstoffbusse einsetzen, für eine weitere ÖPNV-Beschleunigung sorgen, Video-Fahrkartenautomaten zum Einsatz bringen, den Nachtverkehr ausweiten, entsprechend der Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes den Ausbau barrierefreier Haltestellen fortsetzen, zusätzliche Taktverdichtungen im Busnetz vornehmen und mit einer Vergünstigung des städtischen Job-Tickets dazu beitragen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr weiter zu steigern. Wir haben die Attraktivität durch das hessenweite Schülerticket für ganz Hessen und die Einführung eines günstigeren Seniorentickets gesteigert.“
 
Dennoch bestehe trotz der enormen Anstrengungen der Stadt Frankfurt weiterhin die Gefahr, dass es zu Fahrverboten komme, „die Unterstützung des Bundes ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, was wirklich hilft ist der Zwang zur Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge.“
 
Vor diesem Hintergrund fordert der Oberbürgermeister das Land Hessen auf zeitnah zu einem hessischen Dieselgipfel einzuladen, um nach gemeinsame Lösungen zu suchen und die Fahrverbote zu verhindern. Er appellierte an die Bundesregierung im Sinne der Verbraucher und des lokalen Handwerks Initiativen zu ergreifen, die Fahrverbote und damit die Enteignung von Automobilbesitzern verhindern.

Die Pressemitteilung als pdf-Download
Das gemeinsame Positionspapier der Handwerkskammer und des Landesverbands Hessen des Kraftfahrzeuggewerbes als pdf-Download
 
 
Pressekontakte:
 
Roger Seidl
Pressesprecher
Landesverband Hessen des Kraftfahrzeuggewerbes
Telefon: 0611 99989-0
E-Mail: r.seidl@kfz-hessen.de
 
Patricia C. Borna
Leiterin Kommunikation und Marketing
Pressesprecherin
Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main
Telefon: 069 97172-125
E-Mail: borna@hwk-rhein-main.de
 
Stefan Jäger
Abteilungsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stadt Frankfurt am Main
Telefon: 069 212-34640
E-Mail: stefan.jaeger@stadt-frankfurt.de