Entscheidung stärkt Qualitätsstandards im Handwerk
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat die Einführung der umstrittenen elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt. „Für das gesamte Handwerk ein voller Erfolg“, betont Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und des Hessischen Handwerkstages (HHT). „Damit stärkt Brüssel unsere hohen Qualitätsstandards im Handwerk.“ Ehinger dankte den beteiligten Europa-Abgeordneten sowie der Hessischen Landesregierung für ihren engagierten und vorbildlichen Einsatz.
Vergangenes Jahr hatte die Europäische Kommission ein Dienstleistungspaket mit vier Vorschlägen vorgestellt. Mit der Absicht, dass Anbieter von Dienstleistungen – also auch Handwerker – das Potenzial des europäischen Binnenmarktes besser ausschöpfen können. Insbesondere die Dienstleistungskarte wurde vom Handwerk kritisch gesehen.
„In Europa sind nicht alle handwerklichen Berufe im Hinblick auf die Berufsausübung gleich reguliert“, gibt Ehinger zu bedenken. „Da besteht die Gefahr, dass unser Qualifikationssystem unter die Räder kommt.“ Mittelmaß alleine reiche nicht aus. „Das ist nicht nur zum Nachteil unserer Betriebe, sondern am Ende auch unserer Mitarbeiter und der Verbraucher.“
In den vergangenen Jahren sei mit hohem finanziellen und personellen Aufwand ein System der einheitlichen Ansprechpartner aufgebaut worden. Ein zusätzliches Angebot wie die Dienstleistungskarte sei überflüssig, aufwändig und verwirrend. „Außerdem wird so das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt“, kritisiert Ehinger.
Die EU-Kommission hatte viel Aufwand in das Konzept gesteckt; scharfe Kritik kam jedoch nicht nur vom Handwerk: selbst die Mitgliedstaaten hatten sich nicht einigen können. Deutschland und Frankreich hatten sich klar kritisch positioniert. Der Deutsche Bundesrat hatte empfohlen, den Vorschlag abzulehnen – genauso wie die zuvor damit befassten vier Fachausschüsse des Europäischen Parlaments.
Verbände wie z.B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks hatten sich zusammen mit Verbänden aus Frankreich, Spanien und Luxemburg gegen die Pläne zur Dienstleistungskarte ausgesprochen. Mit der ablehnenden Entscheidung im EP-Binnenmarktausschuss sind die Pläne der Kommission zur Einführung der Elektronischen Dienstleistungskarte jetzt vom Tisch. Es bleibt zu beobachten, ob die Kommission mit einem runderneuerten Vorschlag später auf die Thematik zurückkommt. Das Ringen um andere Teile des Dienstleistungspakets und hier vor allem um die Verhältnismäßigkeitsprüfung geht in jedem Fall weiter.
Vergangenes Jahr hatte die Europäische Kommission ein Dienstleistungspaket mit vier Vorschlägen vorgestellt. Mit der Absicht, dass Anbieter von Dienstleistungen – also auch Handwerker – das Potenzial des europäischen Binnenmarktes besser ausschöpfen können. Insbesondere die Dienstleistungskarte wurde vom Handwerk kritisch gesehen.
„In Europa sind nicht alle handwerklichen Berufe im Hinblick auf die Berufsausübung gleich reguliert“, gibt Ehinger zu bedenken. „Da besteht die Gefahr, dass unser Qualifikationssystem unter die Räder kommt.“ Mittelmaß alleine reiche nicht aus. „Das ist nicht nur zum Nachteil unserer Betriebe, sondern am Ende auch unserer Mitarbeiter und der Verbraucher.“
In den vergangenen Jahren sei mit hohem finanziellen und personellen Aufwand ein System der einheitlichen Ansprechpartner aufgebaut worden. Ein zusätzliches Angebot wie die Dienstleistungskarte sei überflüssig, aufwändig und verwirrend. „Außerdem wird so das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt“, kritisiert Ehinger.
Die EU-Kommission hatte viel Aufwand in das Konzept gesteckt; scharfe Kritik kam jedoch nicht nur vom Handwerk: selbst die Mitgliedstaaten hatten sich nicht einigen können. Deutschland und Frankreich hatten sich klar kritisch positioniert. Der Deutsche Bundesrat hatte empfohlen, den Vorschlag abzulehnen – genauso wie die zuvor damit befassten vier Fachausschüsse des Europäischen Parlaments.
Verbände wie z.B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks hatten sich zusammen mit Verbänden aus Frankreich, Spanien und Luxemburg gegen die Pläne zur Dienstleistungskarte ausgesprochen. Mit der ablehnenden Entscheidung im EP-Binnenmarktausschuss sind die Pläne der Kommission zur Einführung der Elektronischen Dienstleistungskarte jetzt vom Tisch. Es bleibt zu beobachten, ob die Kommission mit einem runderneuerten Vorschlag später auf die Thematik zurückkommt. Das Ringen um andere Teile des Dienstleistungspakets und hier vor allem um die Verhältnismäßigkeitsprüfung geht in jedem Fall weiter.