24. April 2018: CDU-Fraktion und Handwerkskammer gegen Diesel-Fahrverbote
Foto: Das Handwerk
„Das Handwerk in Frankfurt stärker unterstützen“
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und die CDU-Fraktion im Römer haben sich zu einem Austausch zur aktuellen verkehrspolitischen Lage getroffen. Themen waren unter anderem Baustellenmanagement, Tempobegrenzungen, Handwerkerparkausweise und Dieselfahrverbote. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass für das Handwerk Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind. Gute Bedingungen für einen fließenden Wirtschaftsverkehr seien ein wichtiger Bestandteil von erfolgreicher Verkehrspolitik. Davon profitieren auch die Kunden.
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger sprach sich für einen ehrlichen Austausch über die Zukunft des Verkehrs in der Stadt Frankfurt aus. „Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs geht. Weitere Sperrungen und Tempolimits erhöhen das Staupotential. Viele Entscheidungen gehen grundsätzlich gegen das Auto, obwohl die Unternehmer darauf angewiesen sind – und die Nahversorgung der Bevölkerung davon abhängt“, sagte Ehinger. „Die Politik spricht so viel über das Thema 4.0 – hier müssen nun Worten Taten folgen. Frankfurt kann das definitiv besser. Wir sollten uns jetzt Gedanken machen, wie das Verkehrskonzept der Zukunft aussehen soll“.
Im Beisein von Wirtschaftsdezernent Stadtrat Markus Frank sicherte die Union zu, den Schulterschluss mit dem Handwerk zu verstärken. „Diesel-Fahrverbote wird es mit der CDU nicht geben. Zudem müssen wir das Handwerk stärker beim Thema Handwerkerparkausweis unterstützen. Das Handwerk mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und elementar für die Versorgung der Bürger“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Wir lehnen Diesel-Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. In Frankfurt wären rund 90.000 Fahrzeuge betroffen, im Handwerk müssten drei von vier Betrieben ihre Arbeitsfahrzeuge stilllegen. Das käme einem dramatischen Wertverlust gleich und würde unverschuldet hohen finanziellen Schaden bei Bürgern und Handwerksbetrieben anrichten. Die Zeche zahlen am Ende auch die Kunden, also wir alle“, so Löwenstein.
In Sachen Handwerkerparkausweise sei es zwar erfreulich, dass zwischen dem Verkehrsdezernat und der Handwerkskammer eine vorläufige Einigung erzielt worden ist. Danach gibt es den Ausweis, wenn ein fest mit dem Fahrzeug verbundener Werbeaufdruck des Betriebes vorhanden ist. „Wir hören von der Kammer, dass die Frankfurter Verwaltungspraxis nicht einheitlich ist und Antragsteller mit einem einfachen Kombi-Pkw, die dieses Kriterium erfüllen, dennoch abgewiesen werden, weil ihr Auto angeblich nicht ‚handwerksgemäß‘ sei. Hier werden wir auf eine nachvollziehbare und gleichberechtigte Vergabe hinwirken“.
Zu Tempobegrenzungen stellte Löwenstein noch einmal klar, dass für die CDU eine gesetzliche Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts von Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen nicht zur Disposition steht. „Das ist allein für einen fließenden Wirtschaftsverkehr unerlässlich“, so der Fraktionsvorsitzende.
Beim Thema Baustellenmanagement nimmt die CDU die Besorgnis der Kammer sehr ernst, dass eine anscheinend mäßige Koordination wie bei den Baustellen Eckenheimer oder Eschersheimer Landstraße zu erheblichen Zeitverlusten für das anfahrende Handwerk führt. „Verkehrsbeeinträchtigungen müssen minimiert werden, etwa mit einer besseren Steuerung aller beteiligten Ämter durch das Straßenbauamt und über frühzeitige, eindeutige und dem aktuellen Bauverlauf angepasste Wegweisung. Eine rechtzeitige Einbeziehung auch der Ortsbeiräte sowie der IHK und der Handwerkskammer kann Schwierigkeiten noch zusätzlich verringern. Wir werden nachfragen, welche Verbesserungen mit dem seit 2017 erprobten digitalen Baustellen- und Ereignismanagement ‚KommunalRegie‘ tatsächlich erzielt werden. Die Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sind von den vielen Baustellen genervt, hier besteht dringend Handlungsbedarf“, so Löwenstein.
Die CDU-Fraktion wird den Dialog mit dem Handwerk fortsetzen und einen „Tag des Handwerks“ durchführen, zu dem alle Betriebe eingeladen werden, kündigte Löwenstein an. „Das wird faktisch eine Sprechstunde für alle Handwerker in Frankfurt am Main zu den Themen, die im Handwerk diskutiert werden. Wir werden zuhören, wo Probleme gesehen werden, und die gegebenen Anregungen aufgreifen“.
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und die CDU-Fraktion im Römer haben sich zu einem Austausch zur aktuellen verkehrspolitischen Lage getroffen. Themen waren unter anderem Baustellenmanagement, Tempobegrenzungen, Handwerkerparkausweise und Dieselfahrverbote. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass für das Handwerk Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind. Gute Bedingungen für einen fließenden Wirtschaftsverkehr seien ein wichtiger Bestandteil von erfolgreicher Verkehrspolitik. Davon profitieren auch die Kunden.
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger sprach sich für einen ehrlichen Austausch über die Zukunft des Verkehrs in der Stadt Frankfurt aus. „Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs geht. Weitere Sperrungen und Tempolimits erhöhen das Staupotential. Viele Entscheidungen gehen grundsätzlich gegen das Auto, obwohl die Unternehmer darauf angewiesen sind – und die Nahversorgung der Bevölkerung davon abhängt“, sagte Ehinger. „Die Politik spricht so viel über das Thema 4.0 – hier müssen nun Worten Taten folgen. Frankfurt kann das definitiv besser. Wir sollten uns jetzt Gedanken machen, wie das Verkehrskonzept der Zukunft aussehen soll“.
Im Beisein von Wirtschaftsdezernent Stadtrat Markus Frank sicherte die Union zu, den Schulterschluss mit dem Handwerk zu verstärken. „Diesel-Fahrverbote wird es mit der CDU nicht geben. Zudem müssen wir das Handwerk stärker beim Thema Handwerkerparkausweis unterstützen. Das Handwerk mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und elementar für die Versorgung der Bürger“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Wir lehnen Diesel-Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. In Frankfurt wären rund 90.000 Fahrzeuge betroffen, im Handwerk müssten drei von vier Betrieben ihre Arbeitsfahrzeuge stilllegen. Das käme einem dramatischen Wertverlust gleich und würde unverschuldet hohen finanziellen Schaden bei Bürgern und Handwerksbetrieben anrichten. Die Zeche zahlen am Ende auch die Kunden, also wir alle“, so Löwenstein.
In Sachen Handwerkerparkausweise sei es zwar erfreulich, dass zwischen dem Verkehrsdezernat und der Handwerkskammer eine vorläufige Einigung erzielt worden ist. Danach gibt es den Ausweis, wenn ein fest mit dem Fahrzeug verbundener Werbeaufdruck des Betriebes vorhanden ist. „Wir hören von der Kammer, dass die Frankfurter Verwaltungspraxis nicht einheitlich ist und Antragsteller mit einem einfachen Kombi-Pkw, die dieses Kriterium erfüllen, dennoch abgewiesen werden, weil ihr Auto angeblich nicht ‚handwerksgemäß‘ sei. Hier werden wir auf eine nachvollziehbare und gleichberechtigte Vergabe hinwirken“.
Zu Tempobegrenzungen stellte Löwenstein noch einmal klar, dass für die CDU eine gesetzliche Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts von Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen nicht zur Disposition steht. „Das ist allein für einen fließenden Wirtschaftsverkehr unerlässlich“, so der Fraktionsvorsitzende.
Beim Thema Baustellenmanagement nimmt die CDU die Besorgnis der Kammer sehr ernst, dass eine anscheinend mäßige Koordination wie bei den Baustellen Eckenheimer oder Eschersheimer Landstraße zu erheblichen Zeitverlusten für das anfahrende Handwerk führt. „Verkehrsbeeinträchtigungen müssen minimiert werden, etwa mit einer besseren Steuerung aller beteiligten Ämter durch das Straßenbauamt und über frühzeitige, eindeutige und dem aktuellen Bauverlauf angepasste Wegweisung. Eine rechtzeitige Einbeziehung auch der Ortsbeiräte sowie der IHK und der Handwerkskammer kann Schwierigkeiten noch zusätzlich verringern. Wir werden nachfragen, welche Verbesserungen mit dem seit 2017 erprobten digitalen Baustellen- und Ereignismanagement ‚KommunalRegie‘ tatsächlich erzielt werden. Die Verkehrsteilnehmer in Frankfurt sind von den vielen Baustellen genervt, hier besteht dringend Handlungsbedarf“, so Löwenstein.
Die CDU-Fraktion wird den Dialog mit dem Handwerk fortsetzen und einen „Tag des Handwerks“ durchführen, zu dem alle Betriebe eingeladen werden, kündigte Löwenstein an. „Das wird faktisch eine Sprechstunde für alle Handwerker in Frankfurt am Main zu den Themen, die im Handwerk diskutiert werden. Wir werden zuhören, wo Probleme gesehen werden, und die gegebenen Anregungen aufgreifen“.
| Pressekontakte: Dr. Joachim Rotberg Pressesprecher CDU-Fraktion Frankfurt am Main Telefon: 069 138728-0 E-Mail: info@cdu-fraktion.frankfurt.de | Patricia C. Borna Leiterin Kommunikation und Marketing Pressesprecherin Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main Telefon: 069 97172-125 E-Mail: borna@hwk-rhein-main.de |